06.07.2010

Krankenkasse – ein unerschwinglicher Luxus?

In aller Schärfe protestiert die Rentner-Partei-Deutschland gegen die eingeleitete Umwandlung der Gesetzlichen Krankenversicherungen und gewinnorientierte Wirtschafts-betriebe. 

Allein die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um 0,6 Punkte lässt die Nullrunde 2010 für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zu einer Minusrunde werden. Für eine weitere Abschmelzung der Renten sorgen zudem die von zahlreichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge. 

Der von Gesundheitsminister Rösler geforderte völlige Wegfall einer Obergrenze für Er-gänzungsabgaben zu den gesetzlich festgelegten Beiträgen macht die Zugehörigkeit zu einer Gesetzlichen Krankenkasse für viele Rentnerinnen und Rentner zu einem unerschwinglichen Luxus. 

Mit seiner „Reform“ zielt der FDP-Minister ungeniert darauf ab, einen weit über 100 Jahre bewährten Teil unseres Sozialsystems abzuschaffen: Die auf dem Solidaritätsprinzip basierende Gesetzliche Krankenversicherung. 

Die Gesetzliche Krankenversicherung wird somit zu einer Zwangsversicherung für Menschen mit niedrigem Einkommen, die weniger leistet als eine private Krankenversicherung – aber das gleiche Geld, oder sogar mehr, kostet.

Vor dem Hintergrund der exorbitanten Erhöhung der Belastung durch die Krankenkassen und vor dem Hintergrund der allgemeinen Einkommenssteigerung von durchschnittlich mehr als 1,5 % fordert die Rentner-Partei-Deutschland die sofortige Anhebung der Renten um einen Sockelbetrag von 200 €.

Auch den Rentnern steht  „ mehr Netto vom Brutto“ zu.

Für alles Geld - nur nicht für die Rentner

Es ist erstaunlich, wofür sich immer wieder neue Milliarden aus der ach so leeren deutschen Staatskasse schöpfen lassen. Nach den Konjunkturprogrammen für die Versicherungskonzerne (Riestern) und die europäische sowie außereuropäische Automobilindustrie, Sterbeverlänger-ungshilfen für  abgewirtschaftete Handeslkonzerne, Boni- und Wetteinsatz-Sicherung der globalen Zocker sowie Finanzierung der griechischen Ganzfrüh-Rentner ist überraschend sogar noch Geld zur Anhebung der Beamtenbezüge und der Pensionen im Staatssäckel. Begründet
wird dies so, dass Beamte und Pensionäre nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehägt werden dürfen. Da muss sich ja schlagartig was getan haben. Eben diese Einkom-mensentwicklung diente gerade erst vor Ostern noch zur Begründung der Renten-Nullrunde 2010. Also bitte gleiches Recht für alle.

Hat Minister Rösler die Kopfpauschale von Holland abgekupfert?  

Privatisierung als Vorbild für Deutschland!

Niederlande:

neun Monate seit Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung!

www.wsws.org/de/2006/sep2006/holl-s28.shtml

Erschienen im Trierischen Volksfreund am 24.03.2010

"Auch wir Rentner sind das Volk!"

Zum Artikel "Nullrunde für Rentner wegen Wirtschaftskrise" (TV vom 17. März) schreibt diese Leserin: 

Hallo Politiker, wir Rentner bedanken uns nicht! Wofür denn auch? Ihr meint, wir bekämen mit einer Nullrunde und weiteren ein Geschenk. Es sind noch nicht alle Rentner von Demenz betroffen. Die meisten sind helle Köpfe.
 
Ihr argumentiert, "Nullrunden für Rentner, da die Durchschnittslöhne nicht gestiegen sind!" Habt Ihr es wirklich nicht bemerkt, dass jetzt gerade der Besoldungserhöhung im öffentlichen Dienst zugestimmt wurde? Ist es an Euch vorbeigegangen, dass man sich für eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ausgesprochen hat?
 
Dies wurde damit begründet, dass diese Menschen nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden dürften. Ganz sicher werden auch die Politiker nicht abgekoppelt, denn Diätenerhöhungen werden immer klammheimlich beschlossen. Sind wir Rentnerinnen und Rentner keine Menschen, die mit den stets steigenden Kosten leben müssen?
 
Auch wir haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben im Alter nach einem schweren Arbeitsleben. Es ist eine Schande für die Regierung, wie sie mit den älteren Menschen umgeht und noch dazu so tut, als ob sie den Rentnern ein Geschenk macht, indem man die Renten nicht sogar noch kürzt! Hallo, wacht auf, Ihr verprasst und verschenkt das von uns erarbeitete Vermögen an unfähige Banken, Pharma-Industrie, Hotelmillionäre, Versicherungen und andere.
 
Ihr stürzt das Land, die arbeitenden Menschen und die, die ein Leben lang die Werte für Euch geschaffen haben, in ein Chaos, tretet Senioren (Eure Eltern und Großeltern) mit Füßen. Es ist an der Zeit, dass demokratische Kräfte die Macht übernehmen. Tretet ab! Wir warten nicht bis zum Ende der Wahlperiode. Auch 20 Millionen Rentner sind das Volk.
 
Gudrun Merz, Konz
 
soziales

Offener Brief an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

in Ihrer Regierungserklärung hatten Sie versprochen, die Kanzlerin aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sein zu wollen.

Inzwischen dauert Ihre zweite Amtszeit und die der christ-liberalen Koalition mehr als 100 Tage. Es ist also anzunehmen, dass die Signale, die aus den Regierungspalästen das gemeine Volk erreichen, keine Versuchsballons mehr sind – sondern wirklich das widerspiegeln, was Programm für die Legislaturperiode ist.

Wer viel durch die Welt reist, mit den Reichen und Schönen diniert und keine Gelegenheit hat, das viele Geld, das er/sie verdient (dies sei neidlos gegönnt) auszugeben, kann natürlich nicht verstehen, wie sich das anfühlt, nicht nur für ein paar Tage (à la Sarazin), sondern Woche für Woche, Monat für Monat und Jahr für Jahr jeden Cent dreimal umdrehen zu müssen.

Jetzt werden Sie entgegnen: Wir haben ja das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen, das die Bürgerinnen und Bürgern um viele Milliarden Euro entlastet. Wir haben Konjunkturprogramme aufgelegt, die erfolgreiche gewirkt haben . . . usw. – usw.

Verzeihung: Verlassen Sie doch bitte Ihr Wolkenkuckucksheim! Trotz prekärer Haushaltslage des Bundes, der Länder und Kommunen verteilt die neue Bundesregierung großzügig Steuergeschenke und Subventionen an die Bezieher von hohen und höchsten Einkommen. Alles frei nach dem Motto: Wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben – und wer fast nichts mehr hat, dem nehmen wir das auch noch. Denn „hintenherum“ werden die Geschenke mit Hilfe von Abgabe- und Beitragserhöhungen überwiegend durch die schlechter gestellten Bürgerinnen und Bürger finanziert.

Über die Hälfte der Bevölkerung lehnt Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab, weil es  letztendlich als Armutsbeschleunigungsgesetz wirkt und dazu beiträgt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland noch schneller und weiter als bisher öffnet. 

Besonders hart betroffen werden von dieser Entwicklung die Rentnerinnen und Rentner. Sie sind die einzige Bevölkerungsgruppe, die keinerlei Ausgleich für die ihnen auferlegten neuen Belastungen erhalten – nicht mal einen Inflationsaugleich und auch nicht mal eine Einmalprämie, wie sie jedem Stück Rindvieh in deutschen Ställen gewährt wird. 

Nun werden Sie dozieren: Auch die Rentner müssen ihren Beitrag leisten und verzichten.

Ich frage Sie: Mit welcher Begründung? Und warum setzen Sie „auch“ für „nur“?

Die Alten von heute können und wollen nicht allein verzichten. Sie haben als die Jungen von gestern mit ihren Steuern den Staat mit allem Drum und Dran bezahlt. Und wer heute Rentner ist, hat zudem – anders als der Pensionär – seine Altersversorgung vorfinanziert.

Die permanente Plünderung der Rentenkasse durch die Politik zum Zweck der Finanzierung ver-sicherungsfremder gesamtstaatlicher Aufgaben und die ständige Abschmelzung der Renten haben dazu geführt, dass die ursprünglich im Vergleich leicht höhere Durchschnittsrente heute nur noch knapp über 50 % der Durchschnittspension ausmacht.

Sicherlich gibt es  auch die „reichen“ Rentner mit üppigen Betriebsrenten, Mieteinnahmen und dicken Aktienpaketen. Diese sind aber die seltenen Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Die weit überwiegende Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner (nicht zu verwechseln mit den Pensionären) bezieht keine zusätzlichen Gelder und ist bereits in die Altersarmut abgerutscht, oder auf dem Wege dahin.

 Wenn Sie nicht wollen, dass es durch gesetzlich verordnetes Armutswachstum in unserer Republik zu sozialen Unruhen kommt, die letztlich den Bestand der Demokratie gefährden könnten, sollten Sie umgehend eine Kurskorrektur vornehmen.

Wo verteilt wird, dürfen die Alten nicht beiseite geschoben werden. Ihnen steht zumindest ein Stück von dem Kuchen zu, den sie bezahlt haben. Und vergessen Sie bitte nicht: Über 16  Millionen Männer und Frauen sind bereits Rentner und über 35 Millionen werden mal Rentner sein.

Die Rentner-Partei-Deutschland RENTNER fordert deshalb eine sofortige Anhebung der Renten um eine Sockelbetrag von 200 € und künftig einen alljährlichen Inflationsausgleich. Zudem verlangt sie den sofortigen Stopp der Förderung der Versicherungswirtschaft per „Riestern“ und Umleitung der staatlichen Förderung auf die Gesetzliche Rentenversicherung. Auf mittlere bis längere Zeit strebt sie eine Reform der Altersversorgungssysteme insgesamt in der Form an, dass alle Einkommen ohne um der zu Bemessungsgrenze zur Finanzierung der Pflichtversicherung veranlagt werden. Aus dieser - gegen staatlichen Missbrauch zu schützenden - Pflichtversicherung soll eine Mindestrente von 1200  € nach heutigem Geldwert gezahlt werden. Entsprechend erfolgter Beitragsleistung können individuelle Renten dann entsprechend dem heutigen Modell höher ausfallen – mit einer Obergrenze beim 2,5-Fachen der Mindestrente.

Ähnliches halte ich auch zur Sanierung des Gesundheitswesens für erforderlich. Selbst die in wenigen Monaten von nahezu 200 auf nunmehr unter 170 geschrumpfte Zahl der Gesetzlichen Kranken-versicherungen mit gleichem Leistungskatalog und gleichem Beitrag ist  noch viel zu hoch. Eine Gesetzliche Krankenkasse (maximal jedoch eine pro Bundesland) ist  vollkommen ausreichend. Auch hierzu müssen alle Einkommen veranlagt werden. Damit wird das Bürokratiemonstrum namens Gesundheitsfonds überflüssig. Abzulehnen ist mit allem Nachdruck die vom Gesundheitsministerium geplante Umstellung auf ein in Gesamtheit privatwirtschaftlich geführtes und gewinnorientiertes  Gesundheitssystem. Es wäre ein Unding, hierzulande ein bewährtes System schleifen zu wollen, das Präsident Obama nicht ohne Grund als Vorbild für seine Pläne in den USA dient. 

 Mit freundlichen Grüssen

Dieter Balck                                                                                      Bundesvorsitzender


Rentner-Partei schickt zwei Kamener ins Rennen : Finke und Müller Spitzenkandidaten für den LandtagKommentare: 1 Trackback-URL Kamen, 11.12.2009, Klaus-Peter Wolter


Kamen. Die Stadt Kamen könnte im neuen Landtag nach der Neuwahl im Mai gut vertreten sein. Zwar hat die SPD einen Bergkamener nominiert. Aber nach Cetin Bahcekapili, der für die Volksinitiative antreten will, belegen zwei Kamener die beiden Spitzenplätze der Landesliste der Rentnerpartei.

 Eine Parteienfusion soll deren Chancen noch verbessern.

Fusion geplant

Peter Finke und Nikolas Müller haben den Landesverband der Rentnerpartei für Nordrhein-Westfalen gegrünset und bei der Europawahl durchaus ein gutes Ergebnis eingefahren. Nun sind beide auch bereits für die Spitzenplätze der Landesliste nominiert. Und weil die Rentner-Partei-Deutschland (Rentner) und die Rentnerinnen- und Rentner-Partei RRP jetzt in Fulda ihre Vereinigung beschlossen haben, steht hinter dieser Kandidatur nun eine Doppelpartei.

Noch stehe nicht genau fest, wie die Fusion ablaufen soll, erzählt Peter Finke, der selbst in Vereinigungsgremien mitarbeitet und an dem Kooperationsbeschluss beteiligt war. Fest aber stehe, dass man gemeinsam unter dem Namen der Rentner-Partei antrete und dass es bei der bereits benannten Liste für die Landtagswahl bleibe. „Wir denken, dass uns ein Zusammenschluss unserer beiden Rentnerparteien für die Landtagswahl 2010 weit nach vorne bringen wird”, so Finke. Er hofft darauf, dass seine Partei die 5-Prozent-Hürde schafft.

Finke ist zugleich Landesvorsitzender der Partei. Im Landtag gehe es für ihn darum, die Interessen der Rentner zu vertreten. Seine Partei aber wolle nicht nur Seniorenpolitik betreiben. „Wir stehen auch hinter den Protesten der Studenten gegen Studiengebühren”, betont er. Zugleich will er im Land dafür eintreten, dass nicht heute weitere Schulden zu Lasten künftiger Generationen gemacht werden. Finke will auch als Direktkandidat in Kamen antreten. Über diese Nominierung aber werde erst im Januar entschieden.

Ein offener Brief des Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner!

dbb.pdf

Pressemitteilung

Von Hans-Jürgen Wachholz

*"Nur eine Regierung - der Gutverdiener"*

*Berlin. *Heftige Kritik an der Ankündigung der Bundesregierung, 2010 und 2011 grundsätzlich keine Rentenerhöhung vorzusehen, übt die RENTNER-Partei-Deutschland. Bemerkenswert nennt RENTNER-Vorsitzender
Dieter Balck (Hamburg) die Tatsache, dass ein Bundeshaushalt, der trotz der milliardenschweren Stützung von angeschlagenen Banken und herunter-gewirtschafteten Unternehmen auch noch Steuerer-leichterungen für Besserverdiener gewähren kann, den Rotstift bei den Rentnern und anderen benach-teiligten Bevölkerungskreisen ansetze. Obwohl Angela Merkel sich als Kanzlerin aller Deutschen bezeichne, führe sie letztlich doch nur eine Regierung der Gutverdiener.

Am 17.10.2009 trafen die Rentner-Partei-Deutschland und die Rentnerinnen und Rentner Partei zu einem Sondierungsgespräch in Kassel zusammen.

Treffen in Kassel

Liebe Mitkämpferinnen, liebe Mitkämpfer, liebe Parteifreunde,

erst einmal möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich mich erst heute bei Euch melde, aber fast ein dreiviertel Jahr Wahlkampf hat auch mich geschafft.

Wir haben gemeinsam für Europa, den Bundestag und den Landtag gekämpft. Bei Schnee, Regen und großer Hitze standen wir auf Straßen, Plätzen und vor Kaufhäusern,  sammelten ca. 5500  Unterstützungsunterschriften und stellten unsere Partei vor. Kein anderer Landesverband war so gefordert. Hierfür meinen herzlichen Dank.

Aber dies war nicht alles. Bäume, Laternenpfähle, Sperrgitter, Tafeln und alles was wir fanden musste für unsere Plakate herhalten. Tausende Bürger wurden an Infoständen, in direkten Gesprächen auf der Straße, im Bekanntenkreis oder in Gaststätten über unsere politischen Ziele informiert. Sie alle  lernten so die Rentnerpartei kennen. Auch hierfür möchte ich mich bei Euch bedanken. Ihr habt eine tolle Leistung erbracht.

Wir hatten nur eine kurze Anlaufzeit, aber dafür Spitzenergebnisse von bis zu 1,9% in den einzelnen Wahlbezirken. Es gibt Parteien die dafür Jahre brauchen.

Unser bestes Ergebnis erzielten wir in Hamburg-Rönneburg.

CDU 27%, SPD 29,8%, RENTNER 16,2%, Grüne/GAL 7%, FDP 7,6%, Linke 9,7%

Dieses Ergebnis soll(-te/muss) unser Leitbild für die Zukunft sein.

Wir sind zwar nicht im Bundes-/ oder im Landtag, aber wir haben den Grundstein hierfür gelegt. Mir dieser Kraft, Ausdauer und dem guten Willen werden wir unsere Ziele erreichen und  in die Stadtparlamente, Rathäuser, den Landtag, die Bürgerschaft und den Bundestag einziehen. Wir mischen mit!!!

Jetzt müssen wir auf unseren Erfolgen aufbauen und den Kampf aufnehmen.

SPIEGEL ONLINE, 25.06.2009
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Bericht über Unionspläne: Deutschen droht höhere Mehrwertsteuer
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Die Union erwägt nach Informationen der "Bild"-Zeitung eine
Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl. Der ermäßigte Satz, der vor
allem für Lebensmittel gilt, könnte demnach von sieben auf 19 Prozent
steigen. Auch der oberste Wirtschaftsweise hält solche Schritte wegen
der Rekord-Neuverschuldung für unausweichlich.

SPIEGEL ONLINE, 25.06.2009
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Bericht über Unionspläne: Deutschen droht höhere Mehrwertsteuer
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Die Union erwägt nach Informationen der "Bild"-Zeitung eine
Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl. Der ermäßigte Satz, der vor
allem für Lebensmittel gilt, könnte demnach von sieben auf 19 Prozent
steigen. Auch der oberste Wirtschaftsweise hält solche Schritte wegen
der Rekord-Neuverschuldung für unausweichlich.

Sie Der CDU Demagoge!!

Ein Meister der Maskierung ist Philipp Mißfelder schon. Mit seinen Angriffen auf die Schwächsten der Gesellschaft tut er so als ob er Missstände aufdecken würde. Dabei sind seine Tiraden gegen „rauchende und saufende“ Geringverdiener alles andere als originell. Das bundesdeutsche Volksverdummungsblatt „Bild-Zeitung“ schlägt seit Jahr und Tag in diese Kerbe, und kaum ein Stammtisch kommt ohne das Klischee von Sozialschmarotzer aus. Dabei weiß jeder vernünftig denkende Mensch, dass es neben den tatsächlich vorhandenen schwarzen Schafen, viele Langzeitarbeitslose gibt, die versuchen, mit ihren Familien menschenwürdig über die runden zu kommen.

Das weiß natürlich auch Herr Mißfelder. Doch die Beleidigung dieser Menschengruppe nimmt der forsche JU-Chef als Kollateralschaden in Kauf. Ihm geht es einfach darum, auf sich aufmerksam zu machen, und im trüben Wasser der Stimmungsdemokratie auf Fischfang zu gehen. Schließlich ist heuer Superwahljahr. Da muss man rechtzeitig die Werbetrommel rühren –je lauter desto besser. Die Mißfeldersche Hau-drauf-Methode kennt man hierzulande, seitdem der „Jungstar der CDU“ mit seiner Hüftgelenk-Verweigerung für über 85 Jährige in die Politikgeschichte eingegangen ist. 

Angeblich hat der JU-Vorsitzende das Wohl der Kinder aus Hatz-IV-Familien im blick. Deshalb der Vorschlag „Gutscheine statt Geld“ Doch auch hier ist die Betroffenheit wohl nur gespielt. Oder ist es glaubhaft, dass jemand, der Hartz-IV-Empfänger pauschal beleidigt, ein Herz für Kinder hat? Hinter der Maske der Menschenfreundlichkeit versteckt sich die Berechnung. Auf dem Weg nach oben sind Philipp Mißfelder offenbar auch demagogische Mittel recht. 

(Burghauser Anzeiger vom 24.02.2009)

Die schlechte Nachricht: Die  Arbeitslosenrate für 2009 wird rapide zunehmen.

Was kann die Politik abgesehen vom Beschließen diverser (destruktiver) Konjunkturpakete dagegen tun?

Wichtig ist kurzfristig, dass man Arbeitslosen hilft, schnell wieder einen Job zu finden. Je länger Arbeitslosigkeit dauert, desto schwieriger die Wiederein-gliederung. Das hat in Deutschland bisher nicht so gut geklappt wie zum Beispiel in Österreich. In Kombination mit Umschulungsmaßnahmen kann einiges abgefedert werden. 

Langfristig viel wichtiger ist eine groß angelegte Bildungsoffensive, die im Kleinkinderalter beginnt und bis zur Rente nicht aufhört. Bei Betrachtung der neuesten Arbeitslosenzahlen zeigt sich drastisch: Wer schlecht ausgebildet ist, wird viel leichter arbeitslos. Während Hilfsarbeiter ihren Job verlieren, werden Fachkräfte nach wie vor gesucht. Eine Bildungsoffensive ist das beste Konjunkturpaket. Allerdings wirkt es nicht sofort, ist demnach wenig wahlkampfkompatibel.

Dennoch müssen wir uns ein langfristiges Konzept leisten. Die Frage ist nur, wer es umsetzt. Denn allein das heutige Bildungskonzept ist provinziell und beschämend und macht wenig Hoffnung auf bildungs- wie arbeitspolitische Visionen.

Diese werden von der Rentner Partei Deutschland aufgestellt und konsequent propagiert und in die politische Diskussion eingebracht.

Der Gesundheitsfonds ist die schlechteste Lösung unseres Gesundheitswesens

Die Kassen werden im kommenden Jahr nicht in die Zukunft investieren können. Der Beitrag, den die Regierung festgesetzt hat, reicht nicht aus, um die Kosten nur annähernd zu decken. Der Gesundheitsfonds sorgt lediglich für mehr Planwirtschaft.

So wie der Fonds gestrickt ist, wird der Druck auf die Krankenversicherung nur verschärft. Wenn in der zu erwartenden Krise, der Krankenversicherung die Einnahmen weg Brechen, steht der Staat zwar dafür mit Darlehen gerade. Wie die Kassen allerdings diese Darlehen zurückzahlen sollen, wenn die Krise größere Dimensionen annehmen soll, steht in den Sternen. 

Absurd ist, dass künftig auch die Verwaltungskosten ausgeglichen werden sollen. Das heißt, die jenigen, die bisher beim Bürokratieabbau geschlafen haben, können sich weiter ausruhen.

Die Verlierer werden die Patienten sein. Denn Ärzte wie Kassen profitieren künftig davon, wenn Versicherte auf dem Papier kränker gemacht werden, als sie sind. Das ist eine verteufelt schlechte Konstellation zu Ungunsten der Beitragszahler.

Deshalb fordert die Rentner Partei Deutschland eine Änderung der Gesundheitsreform, bei der alle in eine Krankenkasse einzahlen müssen vom Lehrling bis zum Herrn Generaldirektor sowie auch alle Selbständige.



Die Rentner-Partei-Deutschland:

2,75 % mehr Rente 2009 ……..???

 im Wahljahr sind die Rentner für die Parteien interessant, hinterher werden die Sorgen und Nöte der Rentner von den Parteien und Politikern  nicht mehr wahrgenommen. Rentner sind dann wieder ein lästiges Übel. Dies sollten wir nie vergessen.

Eine Rente von 800,00 Euro (Brutto) im Jahr 2003 verringerte sich bis heute real um ca. 9,72 Euro und dies bei exorbitant gestiegenen Preisen. 

Und nun versuchen die Parteien, die Rentner im Wahljahr mit einer „angedachten“ Rentenerhöhung von 2,75% zu ködern. Zeigt sich hier eventuell u.a. auch bereits ein Erfolg, dass wir Rentner uns nun organisieren und Wiederstand leisten?

Wir meinen  - ja - , aber nur im Wahljahr?

Würden sich die Parteien und Politiker tatsächlich für die Probleme der 20 Millionen heutigen und künftigen Rentner einsetzen und interessieren, müssten viele Rentner nicht in der Altersarmut, oder mit der Angst leben, ihr Existenzminimum zu unterschreiten. 

Noch im Frühjahr lehnten führende Politiker der CDU/CSU, FDP und der Arbeitgeberverband die Rentenerhöhung um 1,1 Prozent ab.

Wie sagte noch Otto Solms von der FDP, „die jüngeren Abgeordneten sollten für die Interessen ihrer Generation und deren Kinder eintreten und die Rentenerhöhung ablehnen.“ Oder Dieter Hundt (Arbeitgeberpräsident), „ der Rentenbetrug zulasten der Beitragszahler muss gestoppt werden. Die Zeche zahlen die Wirtschaft, die Arbeitnehmer und die Jungen. (Quelle: www.bild.de 13.04.2008).

Diese Ansicht ist grundsätzlich falsch und betrügt und verunglimpft die heutigen Rentner, die Zeit Ihres langen Arbeitslebens für den Staat, die Wirtschaft und die Zukunft der Jungen gearbeitet haben.  Die damaligen Zahlungen an Steuern, Rentenbeiträge und Krankenkassenbeiträge waren die höchsten in Europa, wir haben Alles aufgebaut und bezahlt…aber wenn wir den Teil unserer Vorsorge haben wollen, der uns zusteht, werden wir vom Staat betrogen,  beschimpft und als leider vorhandenes Übel abgefertigt.

Wir sagen, WIR haben das, was SIE ALLE heute genießen, aufgebaut und dafür gesorgt, dass es Ihnen heute so gut geht. Und WIR sollen dafür bestraft werden?

Und wer zahlt heute die Zeche für das derzeitige Missmanagement der Banken? Sie müssen mit Milliarden von Euro gestützt werden und der Rentner fordert nur das, was ihm zusteht. Ein Leben in Würde, für das er Zeit seines Arbeitslebens gezahlt und gearbeitet hat.

Selbst bei einem Rentenbezug von 800,00 Euro (Brutto) im Jahre 2003, würde eine Rentenerhöhung von 2,75% nur eine reale Steigerung von €  11,31, oder 1,536 Prozent innerhalb der letzten  6 Jahre bedeuten!

01.07.2003 Netto € 736,12*                                              01.07.2009 Netto € 747,43**

Rechnen wir nun noch mit einem Kaufkraftverlust (Inflationsrate)* von 15%, hat sich die Rente von 800,00 Euro (2003 / Brutto) auf einen Wert von

                                          635,32 Euro

                             d. h., um ca. 14% reduziert.

( nicht berücksichtigt sind hier Netto- Reduzierungen durch Krankenkassen usw..)

Nun stellt sich jeder Rentner nur noch die Frage, wann erreicht ihn  die Altersarmut bei seiner Rente ?

(*Krankenkassenbeitrag 14,27% / inkl. Praxisgebühr von € 3,33 pro Monat und eine Inflationsrate, die den Verhalten der Senioren angepasst ist.)   

Sie wächst immer schneller. Schon heute leben immer mehr Rentner am Rande des Existenzminimums, ihre Rente reicht noch nicht einmal für das Nötigste. Insgesamt beziehen diese Sozialleistung (Grundsicherung) heute 67 Prozent mehr, als noch vor fünf Jahren.“                                            (Quelle: Altersvorsorge-rente.t-online.de01.11.2008)

Warum werden die Probleme nicht unkonventionell geregelt und die Rentensteigerungen zukünftig, wie bei den Diäten unserer Bundestagsabgeordneten beabsichtigt, an die Lohnentwicklung der Richter gekoppelt. Hiermit wären einige Probleme gelöst, die Rentner würden an die allgemeine Entwicklung automatisch angepasst.“ 

Die Rentner Partei Deutschland fordert:

Keine Renten unterhalb der Grundsicherung, die Rente muss den Existenzgrundbedarf decken.

Eine Rentenanpassung an die Inflationssteigerungen der letzten 5 Jahre von mindestens €  80,00  pro Rentenempfänger.

Abbau der Dämpfungsfaktoren aus den Rentenanpassungsformeln. Hierzu gehören der Riester-, der Nachhaltigkeits- und der Nachholfaktor.

Gerechte Rentenhöhe, d.h. Rückführung der ungerechten Reduzierungen.

Einen Inflationsausgleich auf Renten. Die Renten sind der jährlich Inflationsrate anzupassen. Sie dürfen nicht ständig weiter absinken und damit die Lebensexistenz bedrohen.

Koppelung der Entwicklung der Renten an die Gehaltsentwicklung der Richter (oder Bundestagsabgeordneten).

 Wie wollen wir dies finanzieren ?  

1.         Alle Zahlungen an Fremde sind sofort aus der Rentenversicherung herauszu-nehmen  und die Rentenversicherung ist wieder zu ihrem eigentlichen Zweck zurück-zuführen.

2.         Die Milliardensummen, die aus der Rentenkasse, in der Vergangenheit und heute, für andere Zwecke entwendet worden sind und werden, statt aus Steuern bezahlt worden zu sein, sind der Rentenkasse zurück zu erstatten, und zwar aus den widerrechtlich ersparten Steuergeldern.
Dies würde nicht nur die Rentenkasse entlasten, sondern die Renten wieder sichern und mehr soziale Gerechtigkeit bieten.

Das Alter und die Hinterbliebenen, sind dabei abzusichern. 

3.         Die Rentenversicherung darf, bei Wegfall des Erwerbseinkommen infolge Alter oder Tod, nur der Absicherung des weiteren Lebensunterhaltes dienen. Alle zusätzlichen Leistungen, die die Rentenversicherung heute erbringt, müssen aus der Rentenversicherung herausgenommen und von allen, auch von erwerbstätigen Bürgern (Beamte, Politiker, Selbstständige und Freiberufler) getragen werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Hauptlast für solche Leistungen nicht beim den Steuern angesiedelt wird, sondern allein bei den Renten- Versicherten liegt.

Zu diesen Leistungen zählen auch Rentenzahlungen an Rentner, die selbst nie in die Rentenkasse eingezahlt haben.

80 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung! Ist dieser Zuschuss tat-sächlich für die Sicherung der Renten notwendig, oder werden mit dieser Summe nicht vielmehr die zusätzlichen Leistungen der Rentenkasse teilweise bezuschusst, die mit der gerechten Rentenversicherung nichts zu tun haben.

.Wie hoch ist heute noch der Anteil, den die Versicherten der Rentenversicherung für diese Leistungen erbringen?

4.         Gerechte Rentenhöhe

Es ist und bleibt in unseren Augen Betrug durch den Staat, wenn ein Rentner in seinem arbeitsreichen Leben etwa 10 Jahre seiner Beitragszahlungen, für die Berechnung seiner Rente, gestrichen bekommt, weil angeblich die Renten sonst nicht bezahlt werden können und er dadurch um mindestens 50% seiner heutigen Rente betrogen wird, Monat für Monat, Jahr für Jahr.

In Zahlen ausgedrückt: 

heutige 1.000,00 EUR Rente wären richtig bei ca.   1.500,00 EUR

Wir sind mündige Bürger und lassen uns nicht mehr belügen und betrügen.


2001 wurde der T-euro eingeführt, die jährliche Inflation betrug seitdem, laut Staat,  etwas über 1%/ Jahr, sagen wir also errechnet bis 2008 ca 15% aufgelaufen.
Das bedeutet folgende Entwicklung der Preise:
z.B.

2000  =  Preis x                    500,00  DM        knapp 250,00  EUR

15% Inflation aufgel.+              75,00  DM                    32,50  EUR  = 282,50 EUR, oder
Gesamt 2008                        575,00  DM    ,             575,00  EUR  =  Ist, heute

Das entspricht einer realistischen Inflationsrate von ca. 130%

( diese „Inflationsrechnung stimmt“, es wurde nur das Kürzel  DM durch EUR  ersetzt, aber leider nicht bei der Umrechnung der Renten und Löhne.)

Das Ziel der Rentner Partei Deutschland ist, dass alle heutigen und künftigen Rentner auch im Alter ein Leben in Würde und Vertrauen in den Staat führen können und nicht in einer rasant auf jeden Rentner zurollenden Altersarmut.

04. November 2008April 2008: Politiker aus der CDU, CSU,  FDP und Wirtschaftsmanager wollten die Rentenerhöhung verhindern!   -   Alt-Bundespräsident Roman Herzog warnte vor einer Rentner-Demokratie! "Die Älteren könnten die Jüngeren ausplündern!"

Nicht die Älteren plündern die Jüngeren aus, sondern der Staat plündert die Rentner aus !!!

Die Rentner Partei Deutschland fordert einen Ausgleich auch für Rentner !!!

Nachdem nun ja der Einheitssatz für den Krankenkassenbeitrag bei 15,5 Prozent liegen soll, und die Arbeitnehmer, durch Kürzung des Arbeitslosenbeitrages um 0,5 Prozent, um 0,25 Prozent entlastet werden sollen, muss bei den Rentnerinnen und Rentner auch eine Entlastung in Höhe von 0,25 % erfolgen.

Sollten die Rentner keine Entlastung bekommen, wäre dies eine weitere kalte Renten-kürzung, die in keinem Falle hingenommen werden darf. 

Es darf nicht sein, dass die Rentner ständig für die Inkompetenz der früheren und jetzigen Politiker den Kopf hinhalten sollen. Deshalb ist es Zeit für eine richtige Politik bei der die Rentner Partei Deutschland eine gewichtige Rolle mitspielen muss.

Wenn sie nach Slowenien oder Israel schauen, werden Sie sehen was eine Rentnerpartei erreichen kann, dort sind die Rentner Parteien in Regierungsverantwortung.  

Warum bei uns noch nicht??

Treten Sie in unsere Partei ein und arbeiten Sie so mit, dass die richtige Sozialpolitik gemacht werden kann.

Dieter Balck                                                                                        Bundesvorsitzender

Was ist los mit den Banken??

Was sich zurzeit im weltweiten Bankensystem abspielt ist ohne Beispiel, nicht mal der sogenannte schwarze Freitag der zwanziger Jahre ist mit dem zu vergleichen was zum heutigen Tag sich in den Vorstandsetagen der Banken abspielt und abgespielt hat.

Da wird von Investmentbanker (mit Gehälter die utopisch sind) auf Teufel komm raus spekuliert und hat man sich verspekuliert soll der Staat es wieder richten. In guten Zeiten hat man darauf beharrt, dass der Staat sich aus den Banken heraushält und diese arbeiten lässt wie sie es wollten. 

Der reale Fall der Hypo Real Estate ist ein klassisches Beispiel hierfür, erst setzen die Banker Milliarden in den Sand und wollen dann dass der Staat Bürgschaften in Höhe von 25,6 Milliarden übernimmt, dies tat unser Herr Finanzminister nach Rücksprache am Donnerstag den 02.10.2008 mit seinen Experten im Bundesfinanzministerium  ja auch. Aber wie sich am Samstag den 04.10.2008 gegen Abend herausstellte, reichen diese Bürgschaften bei weitem nicht. Es müssen mindestens 100 Milliarden für die Rettung der Hypo Real Estate bis Mitte 2009 bereitgestellt werden um die Bank zu retten. 

Ich frage mich, mit welchen Zahlen haben die Banken und das Finanzministerium gerechnet als sie bei der 35 Milliarden Bürgschaft die Rettung der Hypo Real Estate verkündeten um 3 Tage später zu sagen, dass man mindestens  100 Milliarden braucht um diese Bank zu retten? Entweder hat man sich von falschen Zahlen blenden lassen oder man hat  schlichtweg keine Ahnung vom Bankensystem seitens der sog. Experten im Bundesfinanzministerium. In beiden Fällen ist es fatal, wenn solche Leute an exponierten Stellen sitzen und Deutschland mitregieren wollen.

Die leitenden Banker und Vorstände der Banken müssen einfach mehr zur Rechenschaft für ihre Fehler gezogen werden und das Bankensystem muss mehr von der Bankenaufsicht kontrolliert werden. Hochspekulative Verhaltensweisen müssen bestraft, und mit dem Einzug des eigenen Vermögens geahndet werden.

Um das kleine Vermögen der Bürger zu schützen genügt es nicht, wenn man einen Einlagensicherungspool hat der beim Zusammenbruch des gesamten Bankensystem nicht mal das Papier wert ist auf dem er geschrieben steht, nein man muss den Banken genauer auf die Finger schauen und bessere gesetzliche Regelungen gegen solche auswüchse schaffen. Eine Unterstützung der Zocker im  Bankensystem durch den Staat, muss grundsätzlich abgelehnt werden. 

Wir, von der Rentner Partei Deutschland, werden für ein gerechtes und offenes Bankensystem einstehen und solchen Auswüchsen  mit der jahrelangen Erfahrung unserer Bankspezialisten einen Riegel vorschieben, denn das Ersparte unserer Mitmenschen zu erhalten und mehren, ist uns ein vordringliches  Bedürfnis.

Deshalb treten Sie in die Rentner Partei Deutschland ein und helfen Sie so mit, dass ein gerechtes Deutschland entstehen kann.

Krankenkassen erhöhen ihre Beitragsätze ab September 2008 um bis zu 30 Prozent.

Was verfolgen die Kassen damit??

Ein Großteil der Deutschen Krankenkassen erhöht zurzeit ihre Beitragsätze um teilweise rund 30 Prozent, was wird hiermit verfolgt? 

Eins ist klar, durch den unsinnigen „Einheitstopf“ der Bundesministerin Ulla Schmitt werden die Kosten für das Gesundheitswesen enorm steigen, die Frau Gesundheitsministerin (und auch andere Politiker) möchte die Krankenkassen in private Hände legen und arbeitet daran mit enormer Kraft. (wahrscheinlich gibt’s hierfür Prämien von der Versicherungsindustrie)

Dies nutzen die Krankenkassen jetzt noch schnell aus um ihre Kassen zu füllen. Ab dem 01. Januar 2009 wird es nur noch einen Beitragsatz geben, der wurde vor Monaten noch mit 15,5 % gehandelt, hat sich aber in der Zwischenzeit auf 15.7 – 15.8 % gesteigert, wo er am 01. Januar 2009 steht ist noch ungewiss. 

Das heißt für die heutigen Rentner, dass sie ab 2009 höhere Kranken-kassenbeiträge zahlen und damit wieder eine versteckte Rentenkürzung verkraften müssen.

Wir von der Rentner Partei Deutschland werden dies nicht hinnehmen und dagegen angehen. Helfen sie durch Ihre Mitgliedschaft bei uns mit, unsere Ziele in der Legislative durchzusetzen, damit wir Rentner unsere früher versprochene Rente erhalten und die Rentenkasse wieder so verwaltet wird, dass keine Fremdleistungen mehr gezahlt werden können.

Treten Sie in die Rentner Partei Deutschland ein und helfen Sie mit, eine Besserung auf dem sozialen Sektor in Deutschland herbeizuführen.

Steuerentlastung für Krankenversicherte

Laut "Spiegel" dürfen Krankenversicherte auf Steuerentlastungen, je nach Einkommen, zwischen 320,00 € und 1.000,00 € pro Jahr hoffen. Dies würde eine monatliche Entlastung von 26,67 € bis zu 83,33 € bedeuten.

Gilt das auch für Rentner, die ja auch in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen?

Ach ja, die meisten zahlen ja keine Steuern. Deshalb auch keine Entlastung ???

Ihre Renten "stiegen" ja zum 01.07.2008 um 1,1% ( -0,25% durch die Erhöhung der Pflegeversicherung ). Bei einer Rente von 1.000,00 € um 8,47 € pro Monat !!!

Zum "Ausgleich" dürfen aber auch die Rentner zum 01.01.2009  höhere Krankenkassen-beiträge entrichten. Für viele Rentner kann es richtig teuer werden !

Also doch, statt "Rentenerhöhung" wieder mal minus?

Es ist an der Zeit, dass jemand wie die Rentner-Partei der Politik und seinen Politikern mal kräftig auf die Finger klopft-

Muss es soweit kommen ?

Laut einem Bericht in der "HNA" vom 23.09.2008 wollte ein Ehepaar aus dem osthessischen Lauterbach wegen Geldsorgen und Zukunftsängsten aus dem Leben scheiden. Der Rentner erschoss seine Ehefrau. Der Versuch, sich selbst zu töten, scheiterte, weil die Waffe versagte. Gemeinsam verfasste Abschiedsbriefe deuten darauf hin, dass das Paar aus Verzweiflung handelte.

Armut in Ostdeutschland

88 % der Ostdeutschen fürchten mehr Armut in den kommenden Jahren!!

Praxisgebühr für Beamte

Beamte müssen keine Praxisgebühr oder Selbstbeteiligung bei Medikamenten mehr zahlen - weil die Regierung und der Bundestag geschlampt haben!

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden (Az: 3A 277/07). Ein pensionierter Bundesbeamter hatte geklagt, weil ihm von der Beihilfe ( ersetzt Beamten bis zu 80 % der Krankheitskosten ) 20 Euro Praxisgebühr abgezogen worden waren.

Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht für diesen Abzug schon im Juni 2004 ein eigenes Gesetz verlangt.

Die Göttinger Richter entschieden nun: Weil es das Gesetz immer noch nicht gibt, sind sämtliche Abzüge bei Beamten unzulässig!

Ist dies gewollt oder ein Versehen ? ( nur Schlamperei für die der Steuerzahler aufkommen muss ? )

Quelle: Bild 2008/04/02