6 Innenpolitik

Die RENTNER-Partei bekennt sich ausdrücklich zu den Grundrechten eines jeden Menschen und hier besonders zur Freiheit des Individuums. Die Öffentliche Sicherheit und Ordnung als Voraussetzung für Lebensqualität zu erhalten, ist eine der wesentlichen Aufgaben der Staatsorgane.

Deshalb haben Sie das Gewaltmonopol. Zur Sicherung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Wahrung der Grundrechte einerseits und des staatlichen Eingriffs zum Schutz der Sicherheit aller Bürger gehört andererseits eine wirksame Kriminalitätsprävention. Diese muss früh einsetzen und in gut vernetzter Abstimmung zwischen staatlichen Stellen wie Justiz, Polizei, Ordnungsämtern einerseits sowie Vereinen, Kirchen, Schulen und sogar Kindergärten andererseits erfolgen.

Dabei müssen Bürger der Führungsschicht in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Sport und Kunst jungen Menschen lebenswerte Perspektiven aufzeigen und ihnen vorleben, dass es sich lohnt, Verantwortung für sich selbst und auch für andere zu übernehmen.
Erschreckend zugenommen hat die Brutalität jungendlicher Gewalttäter/innen. Selbst Polizeibeamte werden zunehmend Opfer extremer Gewalttäter.

Die Kriminalitätsforschung führt dies auf zunehmende Anonymisierung der Gesellschaft sowie die Vitalisierung von Gewalt zurück. Als erschwerend bewertet wird zudem die mangelnde zügige Ahndung von Gewalttaten und die unzureichende Konfrontation mit dem Leid des Opfers, sofern sie überhaupt stattfindet. Wissenschaftler fordern deshalb die Verstärkung vorbeugender Maßnahmen.

„Genau hinsehen und eingreifen“ lautet deshalb die Forderung für eine zukunftsorientierte Kriminalitätsbekämpfung in konsequenter Form. Extreme Gewalttaten haben aufgezeigt, dass die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Einrichtungen mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden sein können.
Das muss nicht sein.

Das Beispiel der New-Yorker U-Bahn zeigt, dass die Durchsetzung eines hohen Sicherheitsstandards möglich ist. Zur Abwehr von Gewalttätern und Extremisten fordert die RENTNER Partei deshalb mehr Präsenz von Bundespolizei und Sicherheitskräften in und an Zügen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Live-Kamera-Überwachung von Bahnstationen und ÖVPN-Haltepunkten sowie in Bahnen und Bussen mit mindestens 48 Stunden Video-Speicherung. Personelle und technische Verstärkung der Polizei all-gemein und stärkere Präsenz von nicht motorisierten Beamten im öffentlichen Raum. Höhere Strafen für Gewaltanwendung gegen Einsatzkräfte der Polizei.

Grundsätzliche Anwendung des Erwachsenen-Strafrechtes auf volljährige Gewalttäter. Durchsetzung des Vermummungsverbotes.

Bei Großveranstaltungen, zu denen Eintritt erhoben wird oder die kommerziellen Zwecken dienen, sind die Einsatzkosten in voller Höhe zu berechnen (z.B. Fußballspiele und Konzerte).

Stärkung des Opferschutzes und Verbesserung der Betreuung von Kriminalitätsopfern.