9 Umweltpolitik - Mobilität

Zur Zukunftssicherung gehört die Bewahrung der Schöpfung. Umweltpolitik ist kein vorrangiges Thema der RENTNER-Partei.
Sie wird aber zur gegebenen Zeit ihre Standpunkte präzisieren. Als Grundlinie gilt, dass Umweltpolitik im Dienste von Mensch und Natur wirken soll, ohne einzelne Bürger zu benachteiligen oder über ihre Verhältnisse zu belasten.
Umweltpolitik soll zudem zielgerichtet wirken. Sie darf nicht lediglich als Vorwand für die Schaffung neuer Steuern und Belastungen der Bürgerinnen und Bürger missbraucht werden.

Die RENTNER-Partei fordert, dass es Monopolunternehmen nicht länger gestattet werden darf, sich Rechte zur Umweltverschmutzung zu kaufen und die dafür anfallenden Kosten auf die von ihnen abhängigen Endabnehmer umzulegen.

Die RENTNER-Partei fordert eine sachorientierte Diskussion der E-Mobilität unter Abwägung aller Vor- und Nachteile. Die Bürger müssen ehrlich und umfassend über die gesamtheitliche Öko-Bilanz informiert werden. Ebenso müssen die Vor- und Nachteile von alternativen Arten der Energiegewinnung gesamtheitlich diskutiert werden.
Vor dem Hintergrund der gewünschten E-Mobilität und des erhöhten Energiebedarfs der Industrie sowie der Privathaushalte sind die Möglichkeiten zur Energiebeschaffung sorgsam abzuwägen.

Kohlekraftwerke sind CO2-Schleudern und insbesondere dann extrem problematisch, wenn Braunkohle genutzt wird.
Bei Steinkohle lässt sich mittlerweile durch optimierte Verbrennung und moderne Filteranlagen die Umweltbelastung mindern.
Vorteil: Engpässe können aus heimischen Vorkommen zumindest zeitweise überbrückt werden.
Nachteil: Verbrauch begrenzter Ressourcen, hoher Anfall an Rückständen und Folgeschäden durch den Abbau.

Erdgaskraftwerke verbrennen ebenfalls fossile und endliche Rohstoffe – aber belasten die Umwelt deutlich geringer als Kohlekraftwerke.
Die Verbrennung erfolgt ohne Rückstände.

Atomkraftwerke belasten vordergründig die Umwelt am geringsten und sind aus der Kurzzeitperspektive vorgeblich preisgünstiger als alle anderen Methoden der Energiegewinnung.
Nachteil: Über Jahrhunderte reichende Gefahr für Lebewesen von nicht abschätzbarem Ausmaß – und keine zuverlässig sicheren Lager- oder Entsorgungsmöglichkeiten für Verbrennungsrückstände.
Uran ist ein begrenzter Brennstoff. Wasserkraft dient hierzulande nur im geringen Ausmaß der Energiegewinnung über Turbinen.

Der Bau von erforderlichen neuen Stau- und Wasserkraftwerken ist politisch kaum durchsetzbar.
Die ansonsten saubere Art der Stromgewinnung hat den Nachteil, nicht immer zur Verfügung zu stehen, wenn sie am dringendsten benötigt wird.

Windkraft ist ein unendlicher und sauberer Energielieferant und deshalb stark im kommen, aber trotzdem immer stärker umstritten.
Um ausreichende Mengen Strom zu produzieren bedarf es einer großen Zahl von Einzelanlagen. Das führt zu einer ganz erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sowie der Lebensqualität der in der Nachbarschaft zu Windparks lebenden Menschen.
Strom gibt es nur, wenn der Wind weht. Windenergie benötigt ein weit verzweigtes Leitungsnetz. Naturschützer sprechen sich wegen des hohen Vogelschlags, insbesondere bei Zugvögeln, vermehrt gegen Windanlagen aus.

Photovoltaik und Solarzellen sind als Ergänzung zu permanent verfügbaren Energielieferanten sinnvoll, kostengünstig und besonders umweltfreundlich – so lange sie nicht entsorgt werden müssen.

Biogasanlagen gewinnen Energie durch Entgasung aus nachwachsenden Rohstoffen wie Mais, aus Futterabfällen und Fäkalien. Durch ständige Energie-Verfügbarkeit gewährleisten sie Unabhängigkeit von Großversorgern.
Nachteile: Geruchsbelästigung möglich, Trübung der Öko-Bilanz durch Andienung und Entsorgung der Nährstoffe, landwirtschaftliche Flächen werden der Nahrungsmittelproduktion entzogen, hohe finanzielle Vorleistungen bei noch unklarer Gewinnerwartung erforderlich.

Ergänzend lässt sich umweltfreundlich Energie mit Hilfe von zahlreichen weiteren Möglichkeiten gewinnen, sofern die Kostenersparnis zumindest kurz- bis mittelfristig nicht im Vordergrund steht.

Die Rentner-Partei-Deutschland setzt sich vor diesem Hintergrund für einen vielfältigen Energie-Mix ein und verweist auch auf die Möglichkeiten von Blockheizkraftwerken und Fernwärme.

Abfallwirtschaft hat in unserer Zeit auch viel mit Energiewirtschaft zu tun. Gasgewinnung aus der Verrottung ist vielerorts ebenso üblich, wie Stromgewinnung aus der Restmüllverbrennung. Damit diese Anlagen einwandfrei funktionieren ist die Mülltrennung Voraussetzung.
Diese scheitert jedoch durchgängig am mangelhaften Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb appelliert die RENTNER-Partei an die Kommunalen Entsorgungsbetriebe, die getrennte Müllsammlung dort einzustellen, wo schließlich doch eine Nachsortierung erfolgen muss oder eine gesamtheitliche Zuführung zur Verbrennung erfolgt.

Mobilität

Der allgemeine Strukturwandel erfordert von den Menschen im Lande eine immer höhere Mobilität und macht sie selbst in Ballungsräumen zunehmend vom Auto abhängig, zumal ein die Fläche optimal bedienender Öffentlicher Personen-Linienverkehr wirtschaftlich nicht machbar ist.
Gefordert werden daher die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Förderung von linienunabhängigen Bürgerbussen, Mini- und Sammeltaxen sowie Sozial-Fahrdiensten.
Modernisierung und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland haben mit den stetig gewachsenen Anforderungen nicht Schritt gehalten.

Die RENTNER-Partei tritt deshalb für eine ganzheitliche Langzeitplanung zur Modernisierung der Verkehrswege und Verkehrssysteme ein, deren Zeitrahmen mehrere Legislaturperioden überbrückt.
Im Autobahnnetz bestehende Lücken sollen schnellstmöglich geschlossen werden. Intelligente flexible Regelungsanlagen sollen großräumig vernetzt werden und für einen optimierten Verkehrsfluss sorgen. Wo in Ballungsräumen keine Flächen für notwenige zusätzliche Fahrspuren verfügbar sind, kann per Aufstockung eine weitgehende Entmischung von Last- und Personenverkehr sowie lokalem Quellverkehr und Durchgangsverkehr erreicht werden. Dabei sind alle Möglichkeiten zur Minderung der Lärmabstrahlung auszuschöpfen.
Das Schienennetz genügt in seiner jetzigen Form schon den heutigen Anforderungen nicht mehr und steht vor dem Kollaps.
Die in den letzten Jahren erfolgte Konzentration auf immer weniger Hauptstrecken hat diese extrem störungsanfällig werden lassen. Deshalb ist es dringend erforderlich, zunächst noch nicht ganz aufgelassene Nebenstrecken als Entlastungs- und Ausweich-routen herzurichten, die Hauptstrecken um zwei Schienenstränge zu erweitern und den Nahverkehr in Ballungsgebieten vollständig auf eigene Gleiskörper zu verlegen. Als mögliche Option für den schnellen Fernverkehr sieht die RENTNER-Partei die Magnetschwebebahn an.
Mit ihrer Einführung könnte der innerdeutsche Flugverkehr vermindert und für Entfernungen unter 500 Kilometer gänzlich eingestellt werden.

Der E-Mobilität misst die Rentner-Partei große Bedeutung für den Fall zu, dass diese mit „sauberem Strom“ ermöglicht und die vielen kleinen Auspuffanlagen im Ort nicht lediglich durch ein erheblich höhere Umweltbelastung durch den großen zentralen „Sammelauspuff“ vor den Toren der Stadt ersetzt wird und noch offene Fragen der Entsorgung sowie der Fahrzeugsicherheit geklärt sind.
Nach dem technischen Stand Juni 2010 ist die CO2-Bilanz eines modernen Dieselfahrzeuges um 20 bis 25 % günstiger als die eines E-Mobils. Bei Vergleich von Gesamt-Öko-Bilanz sowie im Preis-Nutzen-Verhältnis und Unfallsicherheit fällt E-Mobil ganz erheblich weiter zurück.

Globaler Umweltschutz

Die RENTNER-Partei setzt sich dafür ein, dass die bestehenden Gesetze zur Reinhaltung von Luft und Wasser in Deutschland und Europa vereinheitlicht und nachhaltig durchgesetzt werden. Das Bundesgesetz zum Immissionsschutz muss schärfer gefasst werden.
Dazu gehört die Abschaffung des Handels mit Emmissionsrechten. Verstöße gegen Immissionsschutzgesetze durch Monopolunternehmen (wie in der Energiewirtschaft) sollen nicht durch Geldstrafen geahndet werden, die diese nur an die Endverbraucher durchreichen.
Vielmehr sind Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen vorzusehen, die ab einem Schadensvolumen von mehr als einer halben Million Euro nicht zur Bewährung ausgesetzt werden können.
Die Rentner-Partei spricht sich auch gegen die Entsorgung von CO2 in unterirdische Hohlräume oder im Meeresboden aus, so lange nicht Gewissheit darüber erlangt wurde, dass dies auch langfristig keine negativen Folgen für Mensch und Natur nach sich ziehen kann.

Die RENTNER-Partei tritt für den Schutz der Umwelt auch auf den Ozeanen und Randmeeren ein. Als kurzfristige Maßnahme fordert sie ein Verbot des Betriebs von Schiffsmotoren durch die Verbrennung von Substanzen, die unter den Begriff Sonder- oder gar Giftmüll fallen.
Um dieses zu erreichen, sollen mit angemessener Vorlaufzeit die deutschen Hoheitsgewässer für solche Schiffe gesperrt werden. Die Strafandrohung für die illegale Entsorgung von Abfällen aller Art und insbesondere von Schmier- oder Treibstoffrückständen auf See soll vervierfacht werden. Gleichzeitig sind die erforderlichen Infrastrukturen in Deutschen Häfen zu schaffen, die eine ordnungsgemäße Entsorgung der Schiffe gewährleistet.

Die RENTNER-Partei stellt sich gegen Maßnahmen zum minimalen Umweltschutz bei uns auf Kosten maximalen Raubbaus an der Natur in fernen Ländern.
Eine solche Maßnahme ist z.B. wenn Regenwälder abgeholzt werden, um Palmplantagen zur Gewinnung von „umweltfreundlichem Bio-Treibstoff“ anzulegen.